Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Schenkung: „Geschenkt ist geschenkt“ gilt bei Gaben von Schwiegereltern nicht mehr unbedingt
Familien- und Erbrecht, UrteileSchwiegereltern können Zuwendungen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Geklagt hatte ein Schwiegervater, dessen Tochter mit ihrem Partner zunächst in einer…
Verkehrsunfall: Beweislage bei gemeinsamem „Unfallbericht“
UrteileDie für den Unfallhergang beweisbelastete Partei ist durch Vorlage eines von beiden Unfallbeteiligten unterzeichneten "Unfallberichts" von den Beweisanforderungen, denen sie ohne den "Unfallbericht" zur Erreichung ihres Prozessziels genügen…
Bankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom Anweisenden zurückverlangen
Urteile, VerbraucherrechtFührt eine Bank versehentlich eine Anweisung doppelt aus, darf sie das Konto des Anweisenden nicht doppelt belasten.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem betreffenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass die Bank…
Arbeitgeberpflichten: Inhalt der Ermessensentscheidung bei der Bereitstellung eines Parkplatzes
Arbeitsrecht, UrteileEin Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt.
Hintergrund…
Bundesstraße: Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück
Baurecht, UrteileDer Eigentümer eines an einer Ortseinfahrt liegenden Grundstücks hat keinen Anspruch darauf, dass entlang seines Grundstücks eine Schutzplanke montiert wird.
Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz. Geklagt…