Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
Mietrecht, UrteileEin Wohnungseigentümer kann auch zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt.
Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt…
Testament: Gericht muss auf mögliche Demenz des Verfassers eingehen
Familien- und Erbrecht, UrteileTrägt ein möglicher Erbe vor, ein Testament sei wegen fortschreitender Demenz des Verfassers unwirksam und kann er sich auf ein Sachverständigengutachten und den Bericht eines Internisten berufen, so muss das Gericht auf die Frage der Testierunfähigkeit…
Haftungsrecht: Übelkeit im Taxi oder Eltern haften nicht immer für ihre Kinder…
Urteile, VerbraucherrechtErbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits…
Änderungskündigung: Arbeitnehmer muss nicht mit angebotenen Arbeiten beschäftigt werden
Arbeitsrecht, UrteileEine Änderungskündigung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der die Kündigung unter Vorbehalt angenommen hat, nicht mit den im Änderungsangebot bestimmten Arbeiten beschäftigt.
Vielmehr hat der Arbeitnehmer…
Fertighausanbieter: In AGB darf Bürgschaft vor Baubeginn gefordert werden
Baurecht, UrteileEine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherrn ist wirksam, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete,…