Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Gemeinnützigkeit schützt nicht vor Kündigung
UrteileGemeinnützige Körperschaften (hier Verein) müssen richtig wirtschaften, um der von ihnen verfolgten Gemeinnützigkeit entsprechen zu können. Es ist daher zulässig, bei einer Kündigung auch auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abzustellen.
Das…
Bauordnungsrecht: Unzulässige Werbeanlage bei verdeckter Grünfläche
BaurechtWerbeanlagen sind unzulässig, wenn sie den bisher freien Blick auf eine Grünfläche verdecken.
Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht (VG) Minden. Nach diesem Urteil ist eine geplante Werbeanlage bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig,…
Nutzungsausfall: Verzögerung in der Werkstatt geht zulasten des Schädigers
VerkehrsrechtErteilt der Geschädigte einer Werkstatt zeitnah den Reparaturauftrag, und kommt es dort wegen nicht perfekter Arbeitsabläufe zu Verzögerungen, geht das nicht zulasten des Geschädigten.
Den erweiterten Ausfallschaden muss nach Ansicht des…
Rechtsschutzversicherung: Unwirksame Ausschlussklausel bei Kapitalanlagen
VerbraucherrechtDie Ausschlussklausel eines Rechtsschutzversicherers im Zusammenhang mit Kapitalanlagen kann wegen Intransparenz unwirksam sein.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) München hin. In dem Fall hatte ein Versicherer die folgende Klausel bei…
Namensrecht: Zoë ist auch in Schreibweise mit Trema ein eintragungsfähiger Vorname
Familien- und ErbrechtBei der Wahl des Vornamens für ihre Kinder sind Eltern grundsätzlich frei. Auch wenn es eine deutsche Schreibweise gibt, können sie einen ausländischen Vornamen und dessen Schreibweise wählen.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…