Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Keine Verweisung bei befristeter Beschäftigungsmaßnahme
VerbraucherrechtDer Versicherer darf seine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht wegen der Tätigkeit des Versicherungsnehmers in einer Beschäftigungsmaßnahme einstellen.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. In der…
Erbrecht: Späterer Zusatz unterhalb der Unterschrift ist neu zu unterschreiben
Familien- und ErbrechtIn einem handschriftlichen Testament ist ein unterhalb der Unterschrift später angebrachter Zusatz, der die ursprüngliche Verfügung an eine Bedingung knüpft, ohne erneute Unterschrift formunwirksam.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG)…
WEG: Ganztägige Kinderbetreuung in vermietetem Wohnungseigentum ist unzumutbar
MietrechtWollen Mieter einer Eigentumswohnung ein Gewerbe oder ihren Beruf in der Wohnung ausüben, kann der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage seine Zustimmung hierzu verweigern.
Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln. Die Richter…
Arbeitslöhne: Reallöhne im Jahr 2011 voraussichtlich um 1,0 Prozent gestiegen
ArbeitsrechtDie Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, stiegen in Deutschland im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um durchschnittlich 1,0 Prozent. Zum Vergleich: 2010 waren…
Schadengutachten: Oft schon bei kleinen äußeren Schäden gerechtfertigt
VerkehrsrechtDer bei einem Unfall Geschädigte darf schon bei minimalen äußeren Fahrzeugschäden wie beispielsweise Schrammen auf der Lackierung des Stoßfängers ein Schadengutachten in Auftrag geben und die Versicherung des Schädigers muss die Kosten…