Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Bauordnungsrecht: Genehmigungspflicht einer Dachterrasse
BaurechtHauseigentümer sollten beim Errichten einer frei liegenden Dachterrasse vorsichtig sein und sich zuvor über die Genehmigungsfähigkeit beraten lassen.
Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen. Diese macht deutlich,…
Altersversorgung: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
UrteileDie stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines 1961 geborenen angestellten Rechtsanwalts.…
Trunkenheitsfahrt: Ausfallerscheinungen müssen rauschbedingt sein
VerkehrsrechtDass der Angeklagte "über eine Fahrstrecke von ca. 500 m mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h" gefahren ist und bei der Kontrolle durch Polizeibeamte gerötete Augen und einen schleppenden Gang gehabt sowie zeitweilig gelallt hat, lässt…
Autokauf: Kfz-Händler muss bei Haldenwagen auf Verkürzung der Herstellergarantie hinweisen
VerbraucherrechtEin Kfz-Händler darf ein Fahrzeug nur als Neufahrzeug bewerben, wenn zwischen der Herstellung und dem Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen.
So entschied das Landgericht (LG) Köln in einem Rechtsstreit zwischen Verkäufer…
Erbrecht: Ergänzende Testamentsauslegung für eine bestimmte Ersatzerbenregelung
Familien- und ErbrechtDurch eine ergänzende Testamentsauslegung kann im Einzelfall festgestellt werden, dass der einzige Abkömmling des testamentarisch als Alleinerben eingesetzten, aber bereits vor dem Erblasser verstorbenen jüngeren Bruders zum Ersatzerben berufen…