Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Mitverschulden beim Rennradfahren ohne Helm
VerkehrsrechtBei einer Kollision mit einem Pkw trifft den Fahrradfahrer zumindest dann ein Mitverschulden, wenn er auf einem Rennrad und ohne Fahrradhelm unterwegs ist.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall eines Rennradfahrers, der…
Schönheitsreparaturen: „Weißen-Klausel“ ist unwirksam
MietrechtDie formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Mit dieser Entscheidung hält der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner…
Urlaubsrecht: Für Elternzeit entstehen Urlaubsansprüche
ArbeitsrechtFür die Elternzeit entstehen trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche.
Diese Klarstellung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) getroffen. Die Richter haben zudem einen Hinweis gegeben, wie die Ansprüche zu berechnen sind. Danach…
Generalunternehmer: Haftung für fehlerhaft programmierten Aufzug
BaurechtEine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs.
Dies hat das Oberlandesgericht…
Bankrecht: Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
VerbraucherrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen…