Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Kein Schadenersatz bei Vergleich
MietrechtEin Mieter kann vom Vermieter, der aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigt hat, keinen Schadenersatz verlangen, wenn beide Parteien einen Vergleich schließen, der das Mietverhältnis trotz bestehender Zweifel am Eigenbedarf beenden…
Bauvertrag: Verjährungsverkürzung nicht ohne Weiteres wirksam
BaurechtEine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte AGB, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben…
Aktuelle Gesetzgebung: Autokennzeichen darf bei Umzug behalten werden
VerkehrsrechtSchon im April 2012 hatte die Verkehrsministerkonferenz der Länder die bundesweite Kennzeichen-Mitnahme bei Wohnortwechsel beschlossen. Das Bundeskabinett hat nun der Neuregelung zugestimmt. Damit wird u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von…
Versicherungsrecht: Kein Abzug „neu für alt“ bei zerkratztem Pkw
VerbraucherrechtIn der Kfz-Kaskoversicherung darf der Versicherer bei der Regulierung eines Lackschadens (Zerkratzen durch Unbekannten) keinen Abzug "neu für alt" vornehmen, sofern er nicht eine messbare Vermögensmehrung beim Versicherungsnehmer darlegt.
Mit…
Unterhaltsrecht: ehebedingter Nachteil bei Arbeitsplatzwechsel
Familien- und ErbrechtEin ehebedingter Nachteil im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt.
Hierauf…