Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Renovierung: Änderung der Fensterfarbe muss geduldet werden
MietrechtIst der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen.
Das musste sich eine Mieterin vor dem Amtsgericht…
Brandschutz: Aufstellen von Möbeln im Treppenhaus kann verboten werden
UrteileNutzt ein Mieter oder Wohnungseigentümer die Fläche vor seiner Wohnung im Treppenhaus um Möbel aufzustellen, kann ihm dies wirksam untersagt werden.
Diese Klarstellung traf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Fall eines…
Ausfallschaden: Trotz „Papas Auto“ Nutzungsausfallentschädigung
VerkehrsrechtDass der Geschädigte während der Reparatur das Fahrzeug seines Vaters nutzen durfte, ändert nichts an seinem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
Denn das sei nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine familieninterne…
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Wege zur Restschuldbefreiung bei Stärkung der Gläubigerrechte
VerbraucherrechtIm Bundestag ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verabschiedet worden. Damit soll künftig für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich…
Kindesunterhalt: Vater muss erwachsener Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen
Familien- und ErbrechtDer Vater einer heute 25-jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein aufgenommenes Journalistikstudium, auch wenn sie zuvor ein anderes Studium abgebrochen hat.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Vaters entschieden,…