Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Wege zur Restschuldbefreiung bei Stärkung der Gläubigerrechte
VerbraucherrechtIm Bundestag ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verabschiedet worden. Damit soll künftig für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich…
Kindesunterhalt: Vater muss erwachsener Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen
Familien- und ErbrechtDer Vater einer heute 25-jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein aufgenommenes Journalistikstudium, auch wenn sie zuvor ein anderes Studium abgebrochen hat.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Vaters entschieden,…
Betriebsgröße: Leih-Arbeitnehmer zählen bei Beschäftigtenzahl im Entleiherbetrieb mit
ArbeitsrechtLeih-Arbeitnehmer sind bei den Beschäftigtenzahlen gemäß § 9 BetrVG mitzuzählen, soweit sie in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigt sind.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Eine Gruppe von…
WEG: Keine Teilzahlung von Hausgeld nur auf Instandhaltungsrücklage
MietrechtEin WEG-Beschluss, der bestimmt, dass Teilzahlungen der Wohnungseigentümer zunächst auf den Anteil der Betragsleistung zur Instandhaltungsrücklage und erst dann auf die Ausgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung erfolgen soll, ist unwirksam.
Diese…
Mietwagen: Keine Zustellkosten bei 2.000 Metern Entfernung
VerkehrsrechtWohnt der Geschädigte etwa 2.000 Meter vom Standort des Autovermieters und 1.500 Meter vom Standort der Werkstatt entfernt, ist ihm zuzumuten, den Mietwagen selbst abzuholen und nach Ende der Mietzeit wieder zurückzubringen.
Zustellkosten…