Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Private Krankenversicherung: Versicherungsfähigkeit darf nicht von Arbeitsverhältnis abhängen
UrteileDie Klausel in den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der die Versicherungsfähigkeit von einem Arbeitsverhältnis abhängt, ist unwirksam.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Richter begründeten…
AGG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung
ArbeitsrechtWird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen einer bei ihm vermuteten Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.
Hierauf…
Ausfallschaden: Fahrzeug zwischendurch abholen und wiederbringen?
VerkehrsrechtDer Geschädigte ist nicht verpflichtet, sein fast fertig repariertes Fahrzeug für einen Tag abzuholen und zu nutzen, um es dann für eine kleine Restreparatur noch einmal zur Werkstatt zu bringen.
Diesen zusätzlichen Aufwand muss er nicht…
Schadenabwicklung: Kosten für Probefahrt sind erstattungspflichtig
VerkehrsrechtIst am Ende einer Unfallschadenreparatur eine Probefahrt erforderlich und stellt die Werkstatt dafür einen Betrag in Rechnung, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese Kosten erstatten.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht…
Erbrecht: Nur durch Dritten zu bestimmende Erbeinsetzung ist unwirksam
Familien- und ErbrechtDer Erblasser muss seinen Willen im Testament auf bestimmte Personen individualisieren. Bleibt es einem Dritten überlassen, den Willen nach Belieben oder eigenem Ermessen in wesentlichen Teilen zu ergänzen, ist das Testament unwirksam.
Das…