Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenabwicklung: Ersatz eines alten Kfz-Kennzeichens ohne Europa-Kennung
Verkehrsrecht
Ein Autofahrer hatte einen unverschuldeten Heckunfall. Dabei wurde das Kennzeichen
beschädigt. Es handelt sich um ein altes, also ohne Europa-Kennung. Die Zulassungsstelle vergibt aber nur noch Eurokennzeichen und die nur paarweise. Die gegnerische…
Verkehrssicherungspflicht: Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
VerbraucherrechtEin Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf
einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher…
Namensrecht: „Ivabelle“ ist als zweiter Vorname nicht zulässig
Familien- und ErbrechtEin erwachsener Mann kann seinem Vornamen nicht den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzufügen, wenn er keinen wichtigen Grund dafür vorbringen kann.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier die entsprechende Klage…
Zahlungsverzug: Versehentliches Ausbleiben der Mietzahlung des JobCenters
MietrechtDer Mieter gerät in Zahlungsverzug, wenn die vom JobCenter für ihn an den Vermieter
unmittelbar zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des JobCenters ausbleiben.
So entschied es das Landgericht (LG) Berlin. Die Richter…
Baumangel: Ist die Nutzung beeinträchtigt, ist der Mangel wesentlich
BaurechtOb ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Art des Mangels, seines Umfangs und seiner Auswirkungen ab.
Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG)…