Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang
VerkehrsrechtWartet die Werkstatt ohne Absprache mit dem Geschädigten den Eingang des Gutachtens ab, bevor sie die Ersatzteile bestellt, obwohl der Reparaturauftrag längst vorliegt, geht diese Verzögerung nicht zulasten des Geschädigten. |
Das…
Reiserecht: Unwirksame Bestimmung des Abreisezeitpunkts durch den Veranstalter
VerbraucherrechtDie Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“ und „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“…
Provision: Kein Maklervertrag ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen
VerbraucherrechtEin Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten entsteht nicht schon durch Übersendung des Exposés oder Besichtigung des Objekts. |
Dies sind nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vielmehr nur Vorbereitungshandlungen…
Trunkenheit im Verkehr: 1,1-Promillegrenze gilt auch für Kutschfahrer
VerkehrsrechtDer Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille gilt auch für den Führer einer Pferdekutsche. |
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall des Führers einer Pferdekutsche. Die Richter machten deutlich,…
Erbrecht: Worauf Immobilienerben achten sollten
Familien- und ErbrechtWer eine Immobilie erbt, hat viele Fragen zu klären – von der Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch über die mit der Immobilie verbundenen laufenden Kosten bis zu eventuell notwendigen Renovierungsarbeiten. Die folgende Übersicht…