Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Architektenrecht: Architekt muss Altbau nicht selbst auf Hausschwammbefall untersuchen
BaurechtEin Architekt muss bei einer Altbausanierung den Hausschwammbefall nicht selbst umfassend klären.
Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) in Berlin. Die Richter machten dabei in ihrer Entscheidung deutlich, dass der Architekt…
Standgeld: Standgeld bis zur Abholung durch den Restwertaufkäufer
VerkehrsrechtWenn die Werkstatt dem Geschädigten bis zur Abholung des Fahrzeugs durch den Restwertkäufer Standgeld berechnet, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese Kosten erstatten.
So entschied es das Landgericht (LG) Mannheim…
Vertragsrecht: Eine irrtümlich unterschriebene Erklärung mit anderem als gedachtem Inhalt kann angefochten werden
VerbraucherrechtWer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall einer Rentnerin, die den Werbeflyer…
Personenstandsrecht: Eintragung eines dritten Geschlechts ist nicht möglich
Familien- und ErbrechtDas Amtsgericht Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich“ in „inter“ oder „divers“ abgelehnt.
Die erkennende Richterin stellte fest, dass nach den Vorschriften…
Aktuelle Gesetzgebung: Weniger Einnahmen bei Lkw-Maut
VerkehrsrechtBei der Lkw-Maut gibt es neue Preise. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) stimmte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/2857) zu. Danach…