Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Mietwagen: Anspruch auf einen Mietwagen auch wenn dieser weniger als 20 km pro Tag bewegt wird
VerkehrsrechtFährt der Geschädigte mit dem Mietwagen weniger als 20 km pro Tag, kann der Mietwagenanspruch nicht einfach abgelehnt werden. Es ist zu fragen, warum der Geschädigte den Mietwagen dennoch benötigte.
Hierauf wies das Landgericht…
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzverwalter kann keine Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung verlangen
Familien- und ErbrechtIm Falle einer Verbraucherinsolvenz hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Die Richter…
WEG: Kein Anspruch des Miteigentümers auf den Bau einer Kinderwagenrampe
MietrechtDas Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für den Kinderwagen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht…
Beamtentätigkeit: Wer großflächig an den Unterarmen tätowiert ist, kann nicht Polizist werden
ArbeitsrechtGroßflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen berechtigen das Land NRW, die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst abzulehnen.
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im…
Vertragsrecht: Rücknahme eines bindenden Angebots führt zum Schadenersatzanspruch
BaurechtNimmt ein Nachunternehmer oder Lieferant sein bindendes Angebot zurück, ohne sich dies bei der Angebotsabgabe vorbehalten zu haben, liegt darin eine Verletzung vorvertraglicher Pflichten.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht…