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DIE NEUSTEN URTEILE

Ende des Mietverhältnisses: Aufrechnung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Mietrecht, News, Urteile

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Kautionsrückzahlungsanspruch erst fällig, wenn feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, wegen derer er sich befriedigen darf. Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Krefeld kann…

Kündigungsrecht: Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“)

Arbeitsrecht, News, Urteile

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die…

Verjährung: Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

Baurecht, News, Urteile

Wird die Schlussrechnung vorbehaltlos gezahlt und die Fertigstellungsanzeige widerspruchslos hingenommen, ist darin eine konkludente Billigung des Bauherrn zu sehen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hin. In dem Fall…

Unfallschadensregulierung: Gutachtenkosten sind trotz Versicherungsgutachten zu erstatten

News, Urteile, Verkehrsrecht

Der Geschädigte darf auch dann ein eigenes Gutachten in Auftrag geben, wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer seinerseits ein Gutachten erstellen lässt. So entschied das Amtsgericht Rheinbach. Das Urteil entspricht gängiger Rechtsprechung,…

Haftungsrecht: Haftet die Freiwillige Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?

News, Urteile, Verbraucherrecht

Die Freiwillige Feuerwehr haftet für Schäden bei Löscharbeiten nur, wenn sie grob fahrlässig vorgegangen ist. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Koblenz im Fall einer Fahrzeugeigentümerin. Auf dem unmittelbaren Nachbargrundstück…

Vormundschaftsrecht: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentzug Vorrang vor Verwandten haben

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Muss das Jugendamt einer Mutter die Kinder entziehen, kann es für das Wohl der Kinder besser sein, in eine ausgewählte Pflegefamilie zu kommen, als bei Verwandten aufzuwachsen. Das ist das Ergebnis einer Vormundschaftssache vor dem Oberlandesgericht…