Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Sozialrecht: Anspruch auf Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung im Offenen Ganztag
News, Urteile, VerbraucherrechtBehinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer…
Mietvertrag: Kosten für Bonitätsauskunft nicht erstattungsfähig
Mietrecht, News, UrteileDer Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1, § 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Ebersberg. Nach dessen…
Unfallschadensregulierung: Versicherer muss Kosten für Abschleppen mit Zwischenstopp erstatten
News, Urteile, VerkehrsrechtEreignet sich der Unfall an einem Feiertag und kann das verunfallte Fahrzeug daher nicht sofort zur später reparierenden Werkstatt geschleppt werden, muss der Schädiger sowohl die Kosten für den Abschleppvorgang zur Halle des Abschleppunternehmers…
Unfallschadensregulierung: Schädiger schuldet konkret angefallene Ab- und Anmeldekosten
News, Urteile, VerkehrsrechtDie Kosten für die Abmeldung des verunfallten und die Anmeldung des beschafften Ersatzfahrzeugs sind vom Schädiger auf der Grundlage der dafür konkret entstandenen Kosten zu erstatten. Den Geschädigten muss das Fahrzeug nicht selber zulassen,…
Unfallversicherung: LSG: Baumwart im Verschönerungsverein ist nicht versichert
News, Urteile, VerbraucherrechtDer ehrenamtliche Baumwart eines gemeinnützigen Ortsverschönerungsvereins, der bei Baumpflegearbeiten stürzt und sich schwer verletzt, ist nicht unfallversichert. Diese Entscheidung des LSG Bayern rückt das Thema „Versicherungen im Verein“…