Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Mindestlohn: Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes abgewiesen
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen. Damit hat es zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland…
Mietverhältnis: Unerlaubter Waffenbesitz kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Mietrecht, News, UrteileEin Mieter, der eine Waffe und Munition in der angemieteten Wohnung aufbewahrt, verstößt gegen seine Obhutspflichten und stört zugleich nachhaltig den Hausfrieden.
Dies rechtfertigt nach Auffassung des Landgerichts (LG) Berlin eine fristlose…
Denkmalschutz: Pankower Bahnbetriebswerk – Eigentümerin muss die denkmalgeschützten Gebäude teilweise erhalten
Baurecht, News, UrteileDie Eigentümerin des ehemaligen Pankower Bahnbetriebswerks ist verpflichtet, bauliche Sicherungsmaßnahmen für den überwiegenden Teil der Gebäude durchführen zu lassen.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht…
Unfallschadensregulierung: Kosten für den Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig
News, Urteile, VerkehrsrechtBeauftragt der Geschädigte wegen Streitigkeiten um die berechtigte Dauer des Ausfallschadens die Werkstatt mit der Erstellung eines Reparaturablaufplans und berechnet die Werkstatt ihm dafür Kosten, muss der Versicherer die Kosten (im Urteilsfall…
Namensrecht: Wenn die Eltern keinen Namen für das Kind finden können
Familien- und Erbrecht, News, UrteileKönnen sich die Eltern nicht über einen Namen für das Kind einigen, ist einem von ihnen das Namensbestimmungsrecht zu übertragen. Die Entscheidung darüber bestimmt sich ausschließlich danach, was dem Interesse und dem Wohl des Kindes am…