Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Grundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für „Luxuswohnung“
Mietrecht, News, UrteileEin nicht am Mietvertrag Beteiligter hat keinen Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Übernahme der Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II. Hieran ändert auch das Kopfteilprinzip bei einer gemeinsam bewohnten Wohnung nichts.
Dies entschied…
Sozialrecht: Kein sozialwidriges Verhalten: Kündigung des Jobs, um die Mutter zu pflegen
Arbeitsrecht, News, UrteileWer seinen Job kündigt, um seine Mutter pflegen zu können, ist deshalb nicht immer von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen.
Das folgt aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Bremen-Niedersachsen. Geklagt hatte eine 38-jähige…
Trunkenheitsfahrt: Hohe Blutalkoholkonzentration ist noch kein Beweis für Vorsatz
News, VerkehrsrechtWill das Gericht wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt verurteilen, reicht es nicht aus, wenn der Vorsatz nur mit der hohen Blutalkoholkonzentration begründet wird.
Hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hingewiesen. Zwar liegt…
Sozialrecht: Wer ein hohes Erbe in kurzer Zeit verprasst, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen
News, Urteile, VerbraucherrechtWer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten.
Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht…
Erbrecht: Minderjähriger Erbe kann Erbschaft auch bei Werthaltigkeit ausschlagen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileIst der Nachlass nicht überschuldet, muss das Familiengericht einer Ausschlagungserklärung des minderjährigen Erben nicht in jedem Fall die Genehmigung versagen.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem entsprechenden Fall.…