Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Geschwindigkeitsüberschreitung: Auf einen Tempomat darf man sich nicht verlassen
News, Urteile, VerkehrsrechtDer Fahrzeugführer muss trotz eingeschaltetem Tempomat die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Das gilt auch, wenn das Fahrsystem an eine Verkehrszeichenerkennung gekoppelt ist.
Hierauf…
Sozialrecht: Wieviel darf ein Auto bei Bezug von Hartz-IV wert sein?
News, Urteile, VerbraucherrechtWer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dabei muss die Behörde aber auf das Zusammenspiel der Freibeträge achten.
Das zeigt eine Entscheidung vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.…
Gewaltenschutz: Stinkefinger kann Verstoß gegen das Kontaktverbot sein
Familien- und Erbrecht, News, UrteileWird der sog. „Stinkefinger“ gezeigt, kann dies ein Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot sein, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. In diesem Fall kann ein Ordnungsmittel verhängt…
WEG: Die Stimmanteile von „Geisterwohnungen“ können beschränkt werden
Mietrecht, News, UrteileLiegen schwerwiegende Gründe vor, kann jeder Wohnungs- oder Teileigentümer von einem anderen Miteigentümer die Abänderung der Stimmkraftregelung gem. Teilungserklärung, d. h. den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung, verlangen.
Hierauf…
Kündigungsrecht: Diese Voraussetzungen hat die betriebsbedingte Änderungskündigung
Arbeitsrecht, News, UrteileBei der Änderungskündigung ist Voraussetzung für die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung, dass der geltend gemachte Kündigungsgrund geeignet ist, die angestrebte Vertragsänderung zu rechtfertigen. Bei einer betriebsbedingten…