Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Haftung des Fahrzeughalters kann beim Fußgängerunfall im Einzelfall vollständig entfallen
News, Urteile, VerkehrsrechtDie von einem Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen. Ob dies im Einzelfall so ist, muss durch eine Abwägung geklärt werden.
Hierauf wies das Oberlandesgericht…
Patientenverfügung: Unsicherheit am Krankenbett: Eine Patientenverfügung kann helfen
News, Urteile, VerbraucherrechtErneut musste sich der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten…
Reiserecht: Fluglinie muss rechtzeitig über geänderte Flugzeiten informieren
News, Urteile, VerbraucherrechtNach der Fluggastrechteverordnung muss der Reisende mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert werden, wenn der Flug verlegt wird. Informiert die Fluggesellschaft nicht rechtzeitig, muss sie Ausgleichszahlungen leisten.
So…
HOAI: Bauministerium äußert sich mit Erlass zum Urteil des EuGH
Baurecht, News, UrteileDas Bundesbauministerium hat mit einem Erlass auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsatzregelung der HOAI reagiert. Es hat den Bundes- und Landesdienststellen erste Vorgaben…
Bauordnungsrecht: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
Baurecht, News, UrteileEin Nachbar muss eine Luftwärmepumpe entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen…