Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Straßenverkehrsgefährdung: Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist kein falsches Überholen
News, Urteile, VerkehrsrechtAllein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein falsches Überholen liegt nur vor, wenn das Überholen unter Berücksichtigung des Gegenverkehrs für einen durchschnittlichen…
Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht bei einem Amphibientunnel im Stadtpark
News, Urteile, VerbraucherrechtEin durch ein Gitterrost abgedeckter, nach ca. 8 m abrupt in einer 83 cm tiefer liegenden, ungesicherten Grube endender Amphibientunnel in einem Stadtpark ist eine Gefahrenquelle, die als solche zumindest deutlich zu kennzeichnen und ggf. abzusichern…
Umgangsrecht: Übernachtung bei einem Elternteil kann nur in besonderen Fällen untersagt werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileGerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern muss ein Ausschluss von Übernachtungen besonders gerechtfertigt werden, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen.
Hierauf…
Vertragsgemäßer Gebrauch: Kein Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache
Mietrecht, NewsEin Vermieter hat bei Ende des Wohnungsmietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Mieter wegen gewöhnlicher Gebrauchsspuren der Wohnung.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Wiesbaden im Fall eines Mieters, der nach…
Arbeitszeit: Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos
Arbeitsrecht, News, UrteileIst ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass dieses Konto korrekt geführt wird.
Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern. Die Richter erläuterten, dass ein Arbeitszeitkonto…