Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Erbstreitigkeiten: Nachlasspfleger für „unbekannten“ Erben

Die Erblasserin hinterließ zwei Testamente mit unterschiedlichen Erbeinsetzungen. Das erste handschriftliche Testament begünstigte ihre Enkelin, das zweite notarielle Testament ihren Sohn. Die Enkelin war nun der Auffassung, die Erblasserin…

Ungleichbehandlung: Aufforderung zur Angabe der Konfession in Stellenanzeige

Arbeitsrecht, News, Urteile

Wird der Bewerber in einer Stellenanzeige dazu aufgefordert, seine Konfession anzugeben, kann dies ein ausreichendes Indiz für einen Verstoß (unterschiedliche Behandlung wegen der Religion) nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)…

Existenzgründer: Broschüre mit Steuertipps

News, Urteile, Verbraucherrecht

Existenzgründer stehen vor vielfältigen organisatorischen – aber auch finanziellen – Herausforderungen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine Broschüre mit Steuertipps für Existenzgründer aktualisiert. Neben wichtigen…

Persönlichkeitsrecht: Tonbandaufnahmen in Gewaltschutzverfahren verwertbar?

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sagt: „Nein, aber ….“. Es hält zunächst fest, dass Privatgespräche ohne Einwilligung des Gesprächspartners weder auf einem Datenträger aufgezeichnet noch durch Abspielen der Aufzeichnung anderen…

Mieterpflichten: Das muss der Mieter nach einer Mängelanzeige hinnehmen

Mietrecht, News, Urteile

Nach einer Mängelanzeige des Mieters ist der Vermieter verpflichtet, dem Mangel nachzugehen und hierzu den Mangel zu besichtigen. Er ist auch berechtigt, nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die durchgeführten Arbeiten als solche…

Krankengeld: Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung: Das ist zu beachten

Arbeitsrecht, News, Urteile

Regelmäßig zahlt die Krankenkasse kein Krankengeld, wenn ihr die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) nicht rechtzeitig vorlag. Der Arbeitnehmer trägt aber keine Schuld, wenn sein Arzt kurzfristig einen Termin verschiebt und die Bescheinigung…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Erbstreitigkeiten: Nachlasspfleger für „unbekannten“ Erben

Ungleichbehandlung: Aufforderung zur Angabe der Konfession in Stellenanzeige

Existenzgründer: Broschüre mit Steuertipps

Persönlichkeitsrecht: Tonbandaufnahmen in Gewaltschutzverfahren verwertbar?

Mieterpflichten: Das muss der Mieter nach einer Mängelanzeige hinnehmen

Krankengeld: Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung: Das ist zu beachten