Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsfrage: Geparktes Fahrzeug: Kollision mit einer Kuh
News, Urteile, VerkehrsrechtEin Landwirt verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt, dabei ein geparktes Fahrzeug beschädigt wird und er nicht vorher alles unternommen hat, eine solche Beschädigung zu vermeiden. Zu diesem…
Außergewöhnliche Belastungen: Sterbegeld versteuert: Beerdigungskosten im Gegenzug absetzbar
Familien- und Erbrecht, News, UrteileBekommen Nachkommen eines verstorbenen Angehörigen Sterbegeld, das sie versteuern müssen, können sie im Gegenzug Beerdigungskosten steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Diese Auffassung vertritt das Finanzgericht…
Gewerberaummiete: Schulnähe als Mangel einer gemieteten Spielhalle
Mietrecht, News, UrteileWird in einem Mietvertrag als Nutzungszweck der Betrieb einer Spielhalle vereinbart und werden die landesrechtlich geregelten Mindestabstände zwischen Spielhalle und geschützten Einrichtungen (hier: Schule) unterschritten, begründet die behördliche…
Beweispflicht: Arbeitnehmer: Entschädigungsanspruch bei Mobbing
Arbeitsrecht, News, UrteileEin Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben…
Brandschutz: Anforderungen können nachträglich durchgesetzt werden
Baurecht, News, UrteileErfüllt ein Gebäude nachbarschützende Brandschutzvorschriften nicht, muss dessen Eigentümer die vom Nachbarn beanstandete, fehlende Brandwand nachträglich einziehen. Er darf dies nicht mit dem Hinweis verweigern, der dafür erforderliche…
Verkehrsunfall: Versicherer muss Versicherungsnehmer das Schadengutachten zur Verfügung stellen
News, Urteile, VerkehrsrechtHat der Kaskoversicherer ein Schadensgutachten erstellen lassen, ist er verpflichtet, es dem Versicherungsnehmer zur Verfügung zu stellen. Das ergibt sich aus den gegenseitigen Treuepflichten des Versicherungsvertrags. Der Versicherer muss…