Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungen: Erst Leiharbeitnehmer kündigen, dann Stammmitarbeiter
Arbeitsrecht, News, UrteileEin Arbeitgeber muss zunächst den bisher fortlaufend beschäftigten Leiharbeitskräften kündigen. Erst dann darf er den Stammbeschäftigten aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Hält er sich nicht an diese Vorgehensweise, sind betriebsbedingte…
Baugesetz/Baunutzungsverordnung: Bordell in einem Industriegebiet ohne Wohnnutzung zulässig
Baurecht, News, UrteileEin Bordell ohne Wohnnutzung ist – unabhängig von seiner Größe – mit der Zweckbestimmung eines Industriegebiets vereinbar. Es widerspricht nicht dessen typischer Funktion. So entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern.
Dies…
Reparaturkosten: Autovermieter bekommen immer Rabatt? Nein!
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Landgericht (LG) Arnsberg hat jetzt einen Versicherer ausgebremst, der forsch behauptet hatte, dass Autovermieter bei Werkstätten stets – zumindest auf Nachfrage – einen Großkundenrabatt auf Ersatzteile und Lohnkosten erhalten. Damit…
Opferentschädigungsgesetz: Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft
News, Urteile, VerbraucherrechtOpferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch…
Persönlichkeitsrecht: Umgang mit dem Enkel: Oma darf Schwiegertochter kontaktieren
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEine Frau wollte nach der Trennung von ihrem Mann von ihrer Schwiegermutter in Ruhe gelassen werden. Die Schwiegermutter hatte der Frau in drei Wochen u. a. drei WhatsApp-Nachrichten geschrieben und sie dreimal angerufen, um Umgang mit dem minderjährigen…
WEG-Immobilie: Wer trägt die Kosten für nicht verbrauchte Heizmaterialien?
Mietrecht, News, UrteileEs ist eine häufig wiederkehrende Streitfrage: Eine Eigentumswohnung wird veräußert oder der Mieter wechselt. Wie ist nun mit den Kosten für angeschaffte, aber noch nicht verbrauchte Brennstoffe zu verfahren? Der Bundesgerichtshof (BGH)…