Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Bauvertrag: Auftraggeber verschiebt Baubeginn: Was ist mit den Mehrkosten?
Baurecht, News, UrteileTeilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer mit, dass sich der Baubeginn verzögert, ist dies eine Anordnung. Folge: Sie kann eine Preisanpassung und damit eine Vergütung der Mehrkosten des Auftragnehmers rechtfertigen. So hat es das Oberlandesgericht…
Verkehrsunfall: Der Schädiger muss auch das Prognoserisiko tragen
News, Urteile, VerkehrsrechtHäufig tritt in der Praxis das Problem auf: Nach dem Sachverständigengutachten liegt der Reparaturaufwand zuzüglich der Wertminderung knapp unter dem Wiederbeschaffungswert. Erst bei der Ausführung der Reparatur stellen sich dann aber weitere…
Verkehrsunfall: Drogenfahrt: Hier droht Regress des Versicherers
News, Urteile, VerkehrsrechtVerursacht der Versicherungsnehmer unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, kann der Versicherer einen Regressanspruch gegen ihn haben. So hat es jetzt das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden.
Der Versicherer berief sich zu Recht auf die…
Hausratversicherung: Versicherungsbedingungen: Auf den Wortlaut kommt es an
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Auslegung von Versicherungsvertragsbedingungen ist oft komplex und nicht so eindeutig, wie sich die Versicherungsnehmer wünschen. Mitunter kann es in Streitfällen zu überraschenden gerichtlichen Entscheidungen kommen, wie kürzlich in…
Unterhaltsrecht: Kind darf Umgang mit Vater ablehnen und erhält trotzdem Unterhalt
Familien- und Erbrecht, News, UrteileAuch wenn das volljährige Kind jeglichen Kontakt zu seinem getrennt lebenden Vater ablehnt, verwirkt es seinen Unterhaltsanspruch nicht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
Es müssten, so die Richter,…
Beschlussanfechtung: Eigentümerversammlung darf nicht an einem Feiertag stattfinden
Mietrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) Biedenkopf hat nun festgestellt: Die Terminierung einer Wohnungseigentümerversammlung an einem allgemeinen christlichen Feiertag ist unzumutbar. Dies gelte auch, wenn alle Miteigentümer muslimischen Glaubens sind.
Was…