Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Ehescheidung: Was geschieht mit der Brautgabe nach der Scheidung?
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich jüngst mit der Frage befasst, wie im Fall der Scheidung eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind.
Das war der Sachverhalt
Die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige,…
Diskriminierung im Beruf: „Männerüberschuss“, Vollzeitstellenausschreibung und Duzen
Arbeitsrecht, News, UrteileWenn im IT-Bereich mehr Männer als Frauen beschäftigt werden, entfaltet dies keine Indizwirkung für einen Benachteiligungsgrund. Ebenso wenig indiziert das Verwenden der Ansprache „Du“ eine Altersdiskriminierung. Zu diesem Ergebnis kam…
Bauvertragsrecht: Bauhandwerkersicherungshypothek setzt keine Wertsteigerung voraus
Baurecht, News, UrteileDem Architekten steht unabhängig vom Baubeginn und damit unabhängig von einer eingetretenen Wertsteigerung des Grundstücks dem Grunde nach ein Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung seines Honoraranspruchs…
Parkplatz: Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen
News, Urteile, VerbraucherrechtWird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen.…
Vergütungsanspruch: Wenn der Zahnarzt mangelhaft arbeitet
News, Urteile, VerbraucherrechtDer Vergütungsanspruch des Zahnarztes kann entfallen, soweit der Patient kein Interesse mehr an der fehlerhaft erbrachten – und somit vollkommen unbrauchbaren – Leistung infolge einer Kündigung des Vertrags hat. Das hat jetzt das Oberlandesgericht…
Fristlose Kündigung: Im laufenden Prozess eigenmächtig Urlaub genommen
Arbeitsrecht, News, UrteileTritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig Urlaub an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung. Zu diesem Ergebnis kam das Landearbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg.
Ein…