Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Ehescheidung: Nicht immer können Schwiegereltern Schenkungen zurückfordern
Familien- und Erbrecht, News, UrteileMit einer zurückverlangten Schenkung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg befasst. Kann eine Schwiegermutter von einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ausgehen, wenn die Ehe scheitert, und daraufhin ihren ehemaligen Schwiegersohn…
BGH-Rechtsprechung: Unzulässiger Mietendeckel: Der Staat haftet nicht
Mietrecht, News, UrteileMietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung – hier das Land Hessen – eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, diese Verordnung keine Begründung enthält,…
Unterlassungsansprüche: Falsches Darstellen von Kündigungsvorwürfen in der Öffentlichkeit
Arbeitsrecht, News, UrteileWird der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Kündigungsvorwurf in der Betriebsöffentlichkeit grob übertrieben und inhaltlich falsch dargestellt, kann der Arbeitnehmer die Unterlassung genau dieser Äußerung in der Betriebsöffentlichkeit…
Vertragslosigkeit: Kein Gratisstrom im Schweinestall
Baurecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Landwirt aus Ostwestfalen verpflichtet, dem örtlichen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen.
Der beklagte…
Schadenersatz: Hundepfote verletzt – Physiotherapie zu erstatten
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Landgericht (LG) München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, Schadenersatz von rund 20.000 Euro zu zahlen.
Denn bei…
Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung
News, Urteile, VerbraucherrechtEin 73-jähriger Mann ist in einem Verfahren vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg mit seinem Eilantrag nicht durchgedrungen, das niedersächsische Gesundheitsministerium zu verpflichten, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus zu verschaffen.
73-jähriger…