Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Baumangel: Ergrauen einer hellen Fassade durch Pilz- und Algenbewuchs
BaurechtErgraut die helle Fassade eines neu erbauten Gebäudes innerhalb von zwei Jahren durch Pilz- und Algenbewuchs erheblich, stellt dies einen Baumangel dar.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. in einem Rechtsstreit um die Kosten…
Kündigungsrecht: EDV-Administrator auf Abwegen
ArbeitsrechtEin EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte,…
Mietmangel: Abzusehende Beeinträchtigungen sind kein Mietmangel
MietrechtBei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste…
Schadenersatz: Wer in erkennbare Unfallstelle rast, hat keinen Anspruch
VerkehrsrechtEine Haftpflichtversicherung muss nicht für einen durch ihren Versicherungsnehmer mitverursachten Schaden eintreten, wenn der Verursachungsbeitrag des Unfallgegners derart hoch ist, dass der ursprüngliche Unfallbeitrag dahinter zurücktritt.
Davon…
Umgangsrecht: Mit Vollendung des 14. Lebensjahres kommt es auf den Kindeswillen an
Familien- und ErbrechtIn einem Umgangsrechtsverfahren kommt der Meinungsbildung von Kindern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, eine besondere Bedeutung zu.
Dies folge nach einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) bereits daraus, dass den Kindern ab diesem…
Reiserecht: Fluggesellschaft haftet nicht für schlechte Planung des Reisenden
VerbraucherrechtEine Fluglinie kann die Beförderung ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall einer Familie die einen Urlaubsflug nach Bangkok gebucht hatte. Am Abflugtag wurde…