Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Baugenehmigung: Büro eines Heizungs- und Sanitärbetriebs in reinem Wohngebiet unzulässig
Baurecht, UrteileIn einem reinen Wohngebiet kann keine Baugenehmigung für die Nutzung eines Raums als Büro eines Heizungs- und Sanitärbetriebs sowie für einen dieser Büronutzung zugeordneten Stellplatz auf dem Grundstück erteilt werden.
So entschied der…
Investmentbanker: Bonusklagen im Zusammenhang mit der Bankenkrise
Arbeitsrecht, UrteileInvestmentbanker erwerben keinen Anspruch auf Zahlung eines Bonus, wenn zuvor lediglich eine vorläufige Bonushöhe mitgeteilt wurde und der individuelle Bonus erst später festgelegt werden sollte.
So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht…
Mietvertragsende: Rückgabepflicht ist nicht erfüllt, wenn Mieter viele Gegenstände zurücklässt
Mietrecht, UrteileDer Mieter erfüllt nach dem Auszug aus den Mieträumen seine Rückgabepflicht nicht, wenn er in den Räumlichkeiten eine Vielzahl von Gegenständen zurücklässt.
Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) in einem Rechtsstreit zwischen…
Straßensondernutzung: Wilde Werbung hinter dem Scheibenwischer verboten
Urteile, VerkehrsrechtReklame darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr wild an Autos gesteckt werden.
Vielmehr dürften Werbezettel wie Flyer oder Visitenkarten nur mit Zustimmung des jeweiligen Ordnungsamts hinter die Scheibenwischer geklemmt werden, entschied das…
Aktuelle Gesetzgebung: Keine Erhöhung der Lkw-Maut
VerkehrsrechtDie Bundesregierung nimmt die zum 1.1.2011 geplante Erhöhung der Lkw-Mautsätze der Mautkategorie C (Abgasnorm Euro 3) zurück. Damit bleiben die Mautsätze um 2 Cent pro Kilometer niedriger als in dem Entwurf der Bundesregierung seinerzeit…
Pflegekind: Namensänderung muss dem Wohl des Pflegekindes förderlich sein
Familien- und Erbrecht, UrteileWächst ein unter Vormundschaft von Pflegeeltern stehendes Kind bei diesen in Dauerpflege auf, ist es möglich, seinen Familiennamen in den Familiennamen der Pflegeeltern zu ändern.
Für einen entsprechenden Antrag ist es nach einer Entscheidung…