Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Schlussrechnung: Fälligkeit kann auch eintreten, wenn Prüfung nicht möglich ist
BaurechtAuch eine nicht prüfbare Schlussrechnung kann fällig werden, wenn der Bauherr keine Einwendungen macht.
Das musste sich ein Bauherr vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Sein Argument "nicht prüfbare Schlussrechnung" gegen die Abrechnung…
Mietminderung: Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
MietrechtAuch bei einer möbliert vermieteten Wohnung berechtigt eine Flächenunterschreitung von mehr als 10 Prozent zur Mietminderung.
Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einem Mieter recht, der seit 2006 Mieter einer vollständig…
Motorschaden: Bei Falschtanken durch Mitarbeiter haftet die Tankstelle
Urteile, VerbraucherrechtDie Vertretungsmacht (Handlungsvollmacht) eines Stationsleiters einer Tankstelle erstreckt sich auf die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses zur Regelung von Schadenersatzansprüchen eines Kunden wegen Falschbetankung seines Fahrzeugs.
Mit dieser…
Prozessrecht: Privatgutachten werden immer wichtiger
VerbraucherrechtEinwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären.
Mit dieser Entscheidung stärkte der Bundesgerichtshof…
Unterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig
Familien- und ErbrechtDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse einschließlich der Drittelmethode für verfassungswidrig erklärt.
Die Verfassungsrichter bemängelten,…
Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen drei Schrauben
ArbeitsrechtZwar kann auch das Verschenken von drei Schrauben im Wert von 28 Cent zulasten des Arbeitgebers einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Es kommt aber stets auf den konkreten Fall an.
Hierauf wies das Arbeitsgericht…