Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Bahnfunkmast: Bei der Genehmigung muss ein Alternativstandort geprüft werden
BaurechtBei der Genehmigung eines Bahnfunkmasts, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht…
WEG: Ordnungsgemäße Verwaltung bei Entscheidung über Volldämmung einer Hausfassade
MietrechtIst durch einen Sachverständigen nachgewiesen, dass eine Wärmedämmung zur Verhinderung von Schimmelbildung auf der gesamten Hausfassade notwendig ist, liegt eine bauliche Veränderung vor, die der ordnungsmäßigen Instandhaltung oder Instandsetzung…
Fahrerflucht: Parkplatzeigentümer muss keine Personalien des Unfallverursachers aufnehmen
VerkehrsrechtDie Mitarbeiterin eines Großmarkts ist nicht verpflichtet, sich die Personalien des Unfallverursachers geben zu lassen, der nach einem Unfall auf dem Parkplatz den Eigentümer des beschädigten Pkw ausrufen lässt. Der Betreiber des Großmarkts…
Sozialrecht: Selbstbestimmung behinderter Menschen hat Vorrang
VerbraucherrechtEine Krankenkasse kann ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden.
So entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im Fall einer behinderten…
Sorgerecht: Eltern behalten Sorgerecht auch, wenn sie im Ausland nur schwer zu erreichen sind
Familien- und ErbrechtEine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren…
Kündigungsrecht: Eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers
ArbeitsrechtDer eigenmächtige Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg könne sich diese Kündigung aber im Rahmen der…