Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Betriebskosten: Umlagefähigkeit sonstiger Betriebskosten
Mietrecht"Sonstige Betriebskosten" können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im Einzelnen benannt sind.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hin. Die Richter begründeten ihre…
Kündigungsrecht: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
ArbeitsrechtDie Bildung und der Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Sozialauswahl im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen ist zulässig.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die…
Architektenrecht: Genehmigungsrisiko kann zum Honorarrisiko werden
BaurechtErkennt ein Architekt, dass die Planung oder Teile der Planung nicht genehmigungsfähig sind, muss er den Auftraggeber davon in Kenntnis setzen. Unterlässt er das, besteht die Gefahr, dass er dem Auftraggeber die Aufwendungen erstatten muss,…
Anwaltskosten: Recht auf Anwalt bei Verkehrsunfall
VerkehrsrechtEin aus dem Zusammenhang gerissenes Urteil des Amtsgerichts (AG) München hat bei Unfallgeschädigten für Verwirrung gesorgt. Das AG hat nämlich entschieden, dass die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts in einem einfach gelagerten "Versicherungsfall"…
Haftungsrecht: Bei grober Fahrlässigkeit können Vereinsmitglieder persönlich haften
VerbraucherrechtVerursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsfreistellung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht. Das Mitglied haftet persönlich.
Das hat der Bundesgerichtshof…
Sorgerecht: Fehlende Unterhaltszahlungen und Kontakte beeinflussen die Beurteilung des Sorgerechts
ArbeitsrechtHat der nichteheliche Vater seit der Geburt des Kindes keinerlei Unterhaltszahlungen geleistet, kann dies Bedeutung für die Beurteilung des Sorgerechts haben.
Dieser bedeutsame Hinweis stammt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Richter…