Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
WEG: Richtige Abrechnung der Heizkosten gegenüber den Wohnungseigentümern
MietrechtDer Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall zweier Wohnungseigentümer, die…
Erfolgsabhängiges Gehalt: Kein Schadenersatz des Arbeitgebers bei Gehaltseinbußen
ArbeitsrechtOhne eine besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert.
So…
Bauordnungsrecht: Beseitigungsanordnung unter Bedingung des verspäteten Befreiungsantrags
UrteileOrdnet die Behörde an, dass ein baurechtswidriges Gartenhaus beseitigt werden muss, wenn ein aufgegebener Befreiungsantrag nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bestandskraft der Verfügung gestellt wird, ist diese Anordnung unverhältnismäßig…
Wertminderung: Anspruch auch bei altem Pkw
VerkehrsrechtNeun Jahre alt, 90.000 km auf der Uhr - das spricht nicht gegen eine Wertminderung bei einem unfallbeschädigtem Fahrzeug, entschied das Amtsgericht (AG) Norderstedt.
Entscheidend - so das AG - sei nicht eine formalisierte Betrachtung nach…
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Keine Verweisung bei befristeter Beschäftigungsmaßnahme
VerbraucherrechtDer Versicherer darf seine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht wegen der Tätigkeit des Versicherungsnehmers in einer Beschäftigungsmaßnahme einstellen.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. In der…
Erbrecht: Späterer Zusatz unterhalb der Unterschrift ist neu zu unterschreiben
Familien- und ErbrechtIn einem handschriftlichen Testament ist ein unterhalb der Unterschrift später angebrachter Zusatz, der die ursprüngliche Verfügung an eine Bedingung knüpft, ohne erneute Unterschrift formunwirksam.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG)…