Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
AGG: Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
ArbeitsrechtEin abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer in der Russischen SSR geborenen Frau.…
Architektenrecht: Verstoß gegen Bausummenbegrenzung
BaurechtDer Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH)…
Mietminderung: Ein Schlüssel für die Tiefgarage ist zu wenig
MietrechtÜberlässt der Vermieter seinen Mietern nur einen Schlüssel für die Tiefgarage und verweigert die Herausgabe weiterer Exemplare, berechtigt dies zu einer Mietminderung.
Das machte das Landgericht (LG) Bonn im Fall eines Ehepaars deutlich,…
Ausfallschaden: Geschädigter darf schriftliches Gutachten abwarten
VerkehrsrechtDer Geschädigte muss die Entscheidung zur Reparatur oder zur Ersatzbeschaffung nicht treffen, bevor ihm das schriftliche Schadengutachten als Entscheidungsgrundlage vorliegt.
Dauert das über die Weihnachtsfeiertage länger (der Unfall ereignete…
Aktuelle Gesetzgebung: Modernes und bürgerfreundliches Verfahren bei Antragstellung für Führungszeugnisse
VerbraucherrechtDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft beschlossen.
Hinter…
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder
Familien- und ErbrechtEnde April hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Das Gesetz soll die Rechte leiblicher Väter stärken, die sich Umgang mit ihrem Kind wünschen. Hat das Kind des leiblichen…