Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Arztrecht: Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin
VerbraucherrechtEin Zahnarzt hat einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche…
Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein
Familien- und Erbrecht
Auch bei einer Alleinverdienerehe kann in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wiesen in Ihrer Entscheidung drauf hin, dass dies möglich sei, wenn…
Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung
Arbeitsrecht
Wird ein Arbeitnehmer verdächtigt, illegal Musik oder Filme während der Dienstzeit über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, darf der Arbeitgeber dennoch nicht ohne Weiteres kündigen.
Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht…
Sachmangel: Farbtonunterschiede wegen verschiedener Produktionschargen
Baurecht
Werden Terrassendielen zwar alle mit dem vereinbarten Farbton (konkret: Palisander) geliefert, entstammen aber zwei verschiedenen Produktionschargen, sodass sie sich in der Helligkeit des Farbtons deutlich erkennbar unterscheiden und bei gemeinsamer…
Belehrung: Unverwertbare Angaben nach Belehrungsverstoß
Verkehrsrecht
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hin. Die Richter…
Auslandskrankenversicherung: Einschränkung auf nachträgliche Kostenerstattung ist unwirksam
Verbraucherrecht
Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam.
Hierauf…