Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Bundessozialgericht: Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat das Bundessozialgericht…

Cannabis-Legalisierung: Fahrlehrer: Fahrerlaubnisentzug nach Cannabis-Konsum?

Allgemein, Urteile, Verkehrsrecht

Am 1.4.24 sind das KonsumCannabisGesetz (KCanG) und das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten. Diese enthielten auch Änderungen zur Fahrerlaubnisverordnung (FEV). Betroffen waren vor allem die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis…

Formerfordernis: Keine Heirat per Videokonferenz

Familien- und Erbrecht, Urteile

Ein deutscher Staatsbürger kann seiner afghanischen Verlobten nicht per Videokonferenz das „Ja-Wort“ geben. Das stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg fest. Das war geschehen Ein Mann, der schon über 20 Jahre…

Haftungsfrage: Beschädigung in der Duplex-Garage

Urteile, Verbraucherrecht

Vor Betätigung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage besteht keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. So sieht es das Amtsgericht (AG) München. Unsachgemäße Bedienung? Der Kläger begehrt von dem Beklagten…

Instandsetzungskosten: Wohnungseigentum: Wem gehört das Dach?

Allgemein, Mietrecht, Urteile

Das Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage ist selbst dann Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu einer Sondereigentumseinheit gehören. Für die Gültigkeit eines Grundlagenbeschlusses ist es daher nicht erforderlich,…

Versicherungsschutz: Unterzuckerung: Wegeunfall auf dem Rückweg von der Arbeit

Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile

Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) neu bewertet. Verkehrsunfall wegen Unterzuckerung Geklagt…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

Title

Title

Title

Title

Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Bundessozialgericht: Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

Cannabis-Legalisierung: Fahrlehrer: Fahrerlaubnisentzug nach Cannabis-Konsum?

Formerfordernis: Keine Heirat per Videokonferenz

Haftungsfrage: Beschädigung in der Duplex-Garage

Instandsetzungskosten: Wohnungseigentum: Wem gehört das Dach?

Versicherungsschutz: Unterzuckerung: Wegeunfall auf dem Rückweg von der Arbeit