Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Bebauungsplan: Minischweine sind in allgemeinem Wohngebiet unzulässig

Ein Landkreis hatte einem Ehepaar untersagt, im Garten ihres Wohngrundstücks Minischweine zu halten. Das Ehepaar klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a. M. – erfolglos. Anwohner beschwerten sich Die Kläger sind Eigentümer…

Straßenverkehrsbehörde: Auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge: Anwohner können gegen Behörde vorgehen

Allgemein, Urteile, Verkehrsrecht

Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen…

„Geschäftsmodell“: Wucher: Kauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

Allgemein, Verbraucherrecht

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das Fünf- bis Sechsfache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher…

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz: Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland

Allgemein, Familien- und Erbrecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. Kind hatte zunächst keinen…

Kündigungsschutzklage: Schlägerei im Linienbus führt zur Kündigung des Fahrers

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Das Arbeitsgericht (ArbG) Göttingen hat die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers gegen die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH als unbegründet abgewiesen. Sein Verhalten in dem konkreten Fall sei eine schwerwiegende Pflichtverletzung gewesen. Fahrer…

WEG-Verkehrssicherungspflicht: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Im Streit um Schadenersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht (AG) München die Klage einer Frau auf Zahlung von rd. 9.000 Euro ab. Die Frau ist Eigentümerin einer Wohnung der beklagten Eigentümergemeinschaft…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Bebauungsplan: Minischweine sind in allgemeinem Wohngebiet unzulässig

Straßenverkehrsbehörde: Auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge: Anwohner können gegen Behörde vorgehen

„Geschäftsmodell“: Wucher: Kauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz: Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland

Kündigungsschutzklage: Schlägerei im Linienbus führt zur Kündigung des Fahrers

WEG-Verkehrssicherungspflicht: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“