Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Ferienwohnung: Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen
MietrechtVermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Räumungsanspruch zu. Dies…

Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen
ArbeitsrechtWird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden. Die Unterschrift muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet.
Hierauf wies das Landesarbeitsgericht…

Aktuelle Gesetzgebung: Länder wollen Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern
BaurechtDer Bundesrat setzt sich dafür ein, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verbessern und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu beschleunigen. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollten baldmöglichst abgebaut werden.…

Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel
VerkehrsrechtJeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie aber ist es, wenn der Grenzwert nur ein klitzekleines…

Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
VerbraucherrechtDer Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Mannes…

Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen
Familien- und ErbrechtKünftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Der Bundesrat billigte nun ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag im Juli verabschiedet hatte.
Sachverständige müssen…