Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE

Autokauf: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern
VerbraucherrechtSelbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden, in…

Erbrecht: Gradualsystem in § 1928 Abs. 3 BGB ist verfassungsgemäß
Familien- und ErbrechtWenn Urgroßeltern nicht mehr leben, bestimmt § 1928 Abs. 3 BGB, dass von deren Abkömmlingen alleine derjenige erbt, der mit dem Erblasser dem Grade nach am nächsten verwandt ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hält diese Regelung…

Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro
ArbeitsrechtJeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen. Im Zeitalter der digitalen Vernetzung ist das Konzept Homeoffice in immer mehr Berufen möglich und hat viele Vorteile: mehr…

WEG: Fällen von prägenden Bäumen: Mehrheitsbeschluss reicht nicht
MietrechtMöchte eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstück Bäume fällen lassen, ist stets zu prüfen, ob hier eine bauliche Veränderung vorliegt, die nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann.
Darauf…

Bauordnungsrecht: Ein blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend
BaurechtEinen blickdichten Zaun zum Nachbargrundstück zu errichten, muss nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot verstoßen.
Das machte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Fall des Eigentümers einer Doppelhaushälfte deutlich.…

Unfallschaden: Kosten für einen Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig
VerkehrsrechtVerlangt der gegnerische Haftpflichtversicherer die Vorlage eines Reparaturablaufplans, darf die Werkstatt für die Erstellung dieses Dokuments einen Betrag berechnen.
Diese Kosten muss der Versicherer erstatten, entschied das Amtsgericht Schwandorf.…