Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Versorgungsausgleich: Bei krassem Fehlverhalten kann Ehegatte vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden

Normalerweise findet im Rahmen einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich statt. Dabei werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute gleichmäßig auf beide verteilt. Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Das hat das Oberlandesgericht…

Fortbildungskosten: Übernahme von Fortbildungskosten – kein Arbeitslohn bei Fahrern

Arbeitsrecht

Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die Kostenübernahme im eigenbetrieblichen Interesse liegt. Das hat das FG Münster für Kurse von Fahrern…

Ersatzvornahme: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub

Mietrecht

Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden. So entschied…

Arbeitslosigkeit: Faktische Beschäftigungslosigkeit und Bezug von ALG I

Arbeitsrecht

Meldet sich eine Arbeitnehmerin arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall einer Justizbeschäftigten.…

Bußgeldbescheid: Verjährung wird nur unterbrochen, wenn die Tat ausreichend beschrieben ist

Verkehrsrecht

Ein Bußgeldbescheid kann die Verjährung nur unterbrechen, wenn er keine erheblichen Mängel aufweist, die zu seiner Unwirksamkeit führen. So muss er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat konkret umschreiben. Darauf weist das Amtsgericht…

Arbeitsunfall: Ausweichen des Motorradfahrers kann ein „Arbeitsunfall“ sein

Verbraucherrecht

Will ein Motorradfahrer einen Zusammenstoß vermeiden und weicht einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. Dies entschied das Sozialgericht…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Versorgungsausgleich: Bei krassem Fehlverhalten kann Ehegatte vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden

Fortbildungskosten: Übernahme von Fortbildungskosten – kein Arbeitslohn bei Fahrern

Ersatzvornahme: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub

Arbeitslosigkeit: Faktische Beschäftigungslosigkeit und Bezug von ALG I

Bußgeldbescheid: Verjährung wird nur unterbrochen, wenn die Tat ausreichend beschrieben ist

Arbeitsunfall: Ausweichen des Motorradfahrers kann ein „Arbeitsunfall“ sein