Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Benachteiligungsverbot: Diskriminierung bei der Einladung zur Wohnungsbesichtigung

Trägt ein Mietinteressent hinreichende Indizien dafür vor, dass die mehrfachen Absagen für Wohnungsbesichtigungen offensichtlich aufgrund seines türkisch klingenden Namens erfolgten, muss der Vermieter beweisen, dass kein Verstoß gegen…

Nichterfüllung: Unzulässige Rechtsausübung bei einem Kalkulationsirrtum des Auftragnehmers

Baurecht, News, Urteile

Nimmt der Empfänger ein Vertragsangebot an und besteht darauf, dass der Vertrag durchgeführt wird, obwohl er den Kalkulationsirrtum des Erklärenden im Angebot kennt, kann ein Fall unzulässiger Rechtsausübung vorliegen. Das machte das Oberlandesgericht…

Autokauf: Rechtsmangel aufgrund Eintragung eines Fahrzeugs im SIS

News, Urteile, Verkehrsrecht

Ist das Fahrzeug bei Gefahrübergang in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen, ist dies ein Rechtsmangel. Hierfür muss der Verkäufer grundsätzlich haften. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Das SIS ist ein…

Sozialrecht: Hörgerät: Kasse muss auch bei gering verbessertem Hören zahlen

News, Urteile, Verbraucherrecht

Immer wieder wird vor den Sozialgerichten gestritten, ob Krankenkassen auch über dem Festbetrag liegende Hörgeräte bezahlen müssen, wenn diese nur wenig besser sind. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat dies bejaht, wenn…

Ehescheidung: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist möglich

Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Eine Ehe kann auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Dies ist jedoch nur ausnahmsweise möglich. Die Voraussetzungen hierfür sind daher eng auszulegen. Hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hingewiesen. Erforderlich…

Eigenbedarfskündigung: Das Geschäft mit dem Eigenbedarf

Mietrecht, News, Urteile

Erhält ein Mieter eine Eigenbedarfskündigung, sollte er sich sein weiteres Vorgehen gut überlegen. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen es dem Vermieter möglicherweise nur darauf ankommt, ein gutes Geschäft zu machen. Wie wichtig…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Benachteiligungsverbot: Diskriminierung bei der Einladung zur Wohnungsbesichtigung

Nichterfüllung: Unzulässige Rechtsausübung bei einem Kalkulationsirrtum des Auftragnehmers

Autokauf: Rechtsmangel aufgrund Eintragung eines Fahrzeugs im SIS

Sozialrecht: Hörgerät: Kasse muss auch bei gering verbessertem Hören zahlen

Ehescheidung: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist möglich

Eigenbedarfskündigung: Das Geschäft mit dem Eigenbedarf