Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

Erbrecht: Testament ist auch auf ungewöhnlichem Material wirksam

Ein Testament ist grundsätzlich auch wirksam, wenn es auf einem ungewöhnlichen Material (hier: ein Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm × 7 cm) errichtet wurde. In einem solchen Fall müssen alle auch außerhalb der Urkunde liegenden…

Kündigungsrecht: Schadenersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrags

Mietrecht, News, Urteile

Bei einer vorsätzlichen unwirksamen Kündigung des Vermieters hat die zu Unrecht gekündigte Mieterin Anspruch auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits…

Kündigungsrecht: Erforderlicher Sachvortrag beim Streit um Zugang eines Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht, Urteile

Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, muss er bei seiner Kündigungsschutzklage die dreiwöchige Klagefrist einhalten. Diese beginnt bei Zugang der Kündigungserklärung. Wird die Frist nicht eingehalten, verteidigen sich Arbeitnehmer gerne mit…

Denkmalschutz: Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

Baurecht, News, Urteile

Die auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen aufgestellte 2,15m hohe Lenin-Statue beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen…

Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden

News, Urteile, Verkehrsrecht

Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in…

Kaufrecht: Beschaffenheitsgarantie beim Hauskauf

News, Urteile, Verbraucherrecht

Die Angabe in einem Maklerexposé, ein Gebäude sei „mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen“ stellt keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich der Wohn- und Sanierungsstandards dar. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht…

Pingsdorfer Str. 46

50321 Brühl

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Erbrecht: Testament ist auch auf ungewöhnlichem Material wirksam

Kündigungsrecht: Schadenersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrags

Kündigungsrecht: Erforderlicher Sachvortrag beim Streit um Zugang eines Kündigungsschreibens

Denkmalschutz: Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

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Kaufrecht: Beschaffenheitsgarantie beim Hauskauf