Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Stromliefervertrag: Plötzlicher unerklärlicher hoher Anstieg der Stromkosten ist offensichtlicher Fehler
News, Urteile, VerbraucherrechtSteigt der Stromverbrauch eines Ehepaars ohne erkennbaren Grund um ein Vielfaches an, kann von einem offensichtlichen Fehler ausgegangen werden. Der Stromversorger darf dann die Stromversorgung nicht wegen ausbleibender Zahlungen einstellen.
Diese…
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzentwurf: Reformierung des Wohneigentumsgesetzes
Mietrecht, News, UrteileDie Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) vorgelegt (19/18791).
Schwerpunkte sind dem Entwurf zufolge der grundsätzliche Anspruch…
Kündigungsrecht: Prognose des Arbeitgebers bei einer krankheitsbedingten Kündigung
Arbeitsrecht, News, UrteileDas LAG Mecklenburg-Vorpommern hat die Grundsätze aufgezeigt, die ein Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung berücksichtigen muss.
Das LAG hat dazu die folgenden Leitsätze aufgestellt:
• Die Voraussetzungen für eine wirksame…
Baugenehmigung: Zweigeschossiges Mehrfamilienhaus in Gebiet ohne Bebauungsplan
Baurecht, News, UrteileHat der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan keine „erdrückende Wirkung“ für die Nachbarn, darf er fortgesetzt werden.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit den Eilantrag…
Haftungsrecht: Rechtsabbieger muss auf Radfahrer achten
News, Urteile, VerkehrsrechtEin wartender Lkw-Fahrer muss sich vor dem Rechtsabbiegen vergewissern, dass sich rechts neben seinem Fahrzeug keine Radfahrer eingeordnet haben.
Das verdeutlichte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Schadenersatz- und Schmerzensgeldprozess…
Aktuelle Gesetzgebung: Geringere Kosten und mehr Transparenz bei Inkassoverfahren
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.
Der Gesetzentwurf enthält insbesondere die folgenden Neuregelungen:
Senkung der…