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DIE NEUSTEN URTEILE

Schwerbehindertenrechte: Arbeitgeber muss selbst die Schwerbehinderung kennen

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Dem Arbeitgeber kann weder die Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung noch die eines Fachvorgesetzten von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zugerechnet werden. So sieht es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einer aktuellen Entscheidung. Keine…

Architektenrecht: Neues zum Kopplungsverbot

Allgemein, Baurecht, News, Urteile

Lange war es ruhig um das sog. Kopplungsverbot. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg einen solchen Fall entschieden. Dieses stellt klar: Tritt ein Architekt wie ein Bauträger auf, findet das Kopplungsverbot Anwendung. Der Vertrag…

Haftungsfrage: Anscheinsbeweis bei streitigem Spurwechsel

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Manchmal kommt es darauf an, welcher Unfallhergang der wahrscheinlichste ist. In einem solchen Fall musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entscheiden. Unfallhergang streitig Auf der Autobahn stockte der Verkehr, weil die Dreispurigkeit…

Ordnungsmaßnahme: Schüler wegen Angriffs auf Obdachlosen mit sofortiger Wirkung von der Schule entlassen

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Die Ordnungsmaßnahme einer Gesamtschule im Rhein-Kreis-Neuss, einen Zehntklässler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil dieser mit weiteren Jugendlichen einen Obdachlosen angegriffen und auf den am Boden liegenden Mann eingetreten…

Haftung: Geburtsschäden: Gericht spricht Rekord-Schmerzensgeld zu

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Landgericht (LG) Göttingen hat einer Patientin aufgrund eines Geburtsschadens ein Schmerzensgeld von einer Mio. Euro zugesprochen. Dem medizinischen Personal der Beklagten wurde vorgeworfen, einen erforderlichen Notkaiserschnitt nicht…

Energiekosten: Strom- und Gaslieferungsverträge bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags richtet sich das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) – und nicht, wie sonst regelmäßig…