Kanzlei Herren

Ihre Rechtsanwälte in Brühl

DIE NEUSTEN URTEILE

EU-Richtlinie: Klage eines Vaters auf Schadenersatz wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Das Landgericht (LG) Berlin II hat in einem Urteil die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158…

Zuwendungsverbot: Zuwendung von Todes wegen an einen behandelnden Arzt

Allgemein, Familien- und Erbrecht, News, Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt. Das war geschehen Der…

Mietvertrag: Quadratmetermiete: Tatsächliche Fläche ist entscheidend

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Ist eine echte Quadratmetermiete vereinbart – etwa durch Angabe eines Mietpreises pro m² – ist die Miete stets nach der tatsächlichen Fläche zu berechnen. Eine Flächenabweichung führt dann unabhängig vom Ausmaß zur Rückzahlung überzahlter…

Direktionsrecht: Vorwurf der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz: Konflikte im Kollegenkreis – Was ist vom Arbeitgeber zu erwarten?

Allgemein, Arbeitsrecht, News, Urteile

Es ist Sache des Arbeitgebers, zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Liegt in Gestalt einer Konfliktlage ein hinreichender Anlass vor und ist eine vom Direktionsrecht umfasste Maßnahme geeignet, der Konfliktlage abzuhelfen,…

Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls

Allgemein, News, Urteile, Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 Euro nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen. Aus Anlass…

Formerfordernis: Kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Gestaltung der Website

Allgemein, News, Urteile, Verbraucherrecht

Online geschlossene Verträge beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. So wie in einem aktuellen Fall des Amtsgerichts (AG) München, das bereits den Vertragsschluss als nicht zustande gekommen betrachtete. Reisebuchung über Website Eine…

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Zuwendungsverbot: Zuwendung von Todes wegen an einen behandelnden Arzt

Mietvertrag: Quadratmetermiete: Tatsächliche Fläche ist entscheidend

Direktionsrecht: Vorwurf der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz: Konflikte im Kollegenkreis – Was ist vom Arbeitgeber zu erwarten?

Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls

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