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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Jetzt sind auch kleinere Motorrad-Kennzeichen möglich
VerkehrsrechtVerkehrsrecht
Ab sofort können kleinere Motorradkennzeichen bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm ausgegeben werden. Eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist jüngst in Kraft getreten. Die Neuregelung gilt auch…
Schadenersatz: Wer ohne zu bezahlen tankt, muss Detektivkosten erstatten
VerbraucherrechtVerbraucherrecht
Ein Tankstellenbetreiber kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.
Das schrieb der Bundesgerichtshof (BGH) einem…
Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland
Familien- und ErbrechtFamilien- und Erbrecht
Das Familiengericht darf das alleinige Sorgerecht für ein Kind nur unter Beachtung besonderer Voraussetzungen auf einen Elternteil übertragen, der im Ausland lebt.
Das verdeutlichte der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall…
Dienstwagen: Entzug des Dienstwagens bei fristloser Kündigung
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Nach einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitnehmer den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen ausnahmsweise nicht herausgeben, wenn die außerordentliche Kündigung offensichtlich unwirksam war.
Ein solcher…
Vertragsrecht: Nutzen von Planungsunterlagen begründet noch keinen Vertrag
BaurechtBaurecht
Wurden zwischen Bauherrn und Architekten ergebnislose Vertragsverhandlungen geführt, entsteht kein Vertragsschluss dadurch, dass der Bauherr die Pläne des Architekten für die Bauantragstellung benutzt.
Mit dieser Begründung wies…