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DIE NEUSTEN URTEILE
Architektenhaftung: Putzarbeiten müssen nicht besonders überwacht werden
BaurechtBaurecht
Putzarbeiten sind handwerkliche Selbstverständlichkeiten und müssen daher nicht im Einzelnen überwacht werden.
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun bestätigt, indem er die…
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
VerkehrsrechtVerkehrsrecht
Für die Berechnung der Höhe der nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Mietwagenkosten kann sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel herangezogen werden.
Diese Grundsatzentscheidung traf der Bundesgerichtshof…
Erbrecht: Keine Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsausschlagung aus allen Berufungsgründen
Familien- und ErbrechtFamilien- und Erbrecht
Schlägt der Erbe die Erbschaft ausdrücklich mit dem Hinweis auf "alle Berufungsgründe" aus, kann er seine Erklärung später nicht mehr wegen Irrtums anfechten.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG)…
Auslandseinsatz: Vergütung eines Bauarbeiters
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung.…
Architektenvertrag: Unzulässiges Aufrechnungsverbot
BaurechtBaurecht
Die Klausel in einem Architektenvertrag, nach der eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch des Architekten nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist, benachteiligt den Besteller.
Sie…