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Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Fahrerlaubnis: Der Verzicht führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
VerkehrsrechtVerkehrsrecht
Oft geben Fahrerlaubnisinhaber wegen einer drohenden Sperre die Fahrerlaubnis zurück, um sie dann später nach Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung zurückzuerlangen. Fraglich ist, ob so die im Verkehrszentralregister…
Haftungsrecht: Wer Recht hat muss nicht immer Geld bekommen…
VerbraucherrechtVerbraucherrecht
Auch wenn man einen Anspruch auf Schadenersatz hat, bekommt man nicht immer den Neupreis ersetzt, sondern muss sich eine Wertverbesserung anrechnen lassen (sogen. Abzug "Alt für Neu"). In Extremfällen kann der Abzug "Alt…
Betreuungsunterhalt: Keine Verlängerung bei Behauptung schlechter schulischer Leistungen
Familien- und ErbrechtFamilien- und Erbrecht
Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts für ein zehnjähriges Kind kann nicht dadurch erreicht werden, dass pauschal auf schlechte schulische Leistungen verwiesen wird.
Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht…
Ruhegehalt: Aberkennung wegen Bestechlichkeit
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines inzwischen wegen…
Aktuelle Gesetzgebung: Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011
UrteileArbeitsrecht
Seit dem 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit endet eine insgesamt sieben Jahre währende Übergangszeit. Bürgerinnen und Bürger aus acht der 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen…