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DIE NEUSTEN URTEILE
Medizinisch-psychologisches Gutachten: Vogel-Strauß-Methode hilft nicht weiter
VerkehrsrechtVerlangt die Behörde wegen einer Trunkenheitsfahrt die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und kommt der Betroffene dieser Anordnung nicht nach, muss ihm die Behörde das Führen jeglicher Fahrzeuge ohne Einschränkung untersagen.
Das…
Kann das weg? Verträge, Rechnungen und Co. richtig aufbewahren
VerbraucherrechtOb Geburtsurkunde, Sozialversicherungsausweis oder Unterlagen zur Hausratversicherung: Zur Hand nehmen muss man diese Dokumente nur selten und es ist so herrlich einfach, sie in der Schreibtischschublade verschwinden zu lassen. Das spätere…
Erbrecht: Erbschaft wird durch Hartz IV-Bezug gemindert
Familien- und ErbrechtEine Erbschaft ist als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt.
Diese Entscheidung traf das Bundessozialgericht (BSZ) in einem…
Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
ArbeitsrechtJeder Arbeitnehmer hat nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn er eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung…
Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten muss umfassend beraten werden
BaurechtKann eine Leistung (z.B. die Verlegung von Naturstein) auf mehrere Arten ausgeführt werden (hier: übliches Verlegen oder Verlegung kalibrierter Natursteine), ist der Auftragnehmer jedenfalls dann zu einer umfassenden Beratung des Auftraggebers…