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Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Architektenrecht: Schadensanfällige Leistungen müssen stichprobenartig geprüft werden
BaurechtSind Gewerke besonders schadensanfällig, ist es nicht ausreichend, wenn der Architekt die Baustelle lediglich regelmäßig besucht.
Hierauf wies das Landgericht (LG) Düsseldorf hin. Die Richter ergänzten, dass der Architekt in diesen Fällen…
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Es gilt das Beschleunigungsgebot
VerkehrsrechtBei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis sind die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Beschleunigungsgebots zu beachten.
Hierauf wies noch einmal das Kammergericht (KG) hin. Zwar könne die…
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Versicherte
VerbraucherrechtDas Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach ist vorgesehen, die Rechte von Versicherten weiter zu stärken.
Wer privat versichert ist, soll künftig einen ausdrücklichen…
Hartz IV: Umgangsrecht mit Kindern in den USA
Familien- und ErbrechtDer Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit seinem in den USA lebenden Kind durch das zuständige Jobcenter bestimmt sich nach…
WEG: Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers
MietrechtEin Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der WEG abschließt, hat eine gesicherte Erwerbsposition erlangt, wenn ein wirksamer Erwerbsvertrag vorliegt, eine Auflassungsvormerkung eingetragen und der Besitz auf den…