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DIE NEUSTEN URTEILE
Haftungsrecht: Durchwinken und dann losfahren bei Zögern des Begünstigten
VerkehrsrechtWer auf seine Vorfahrt verzichtet, um einem anderen Verkehrsteilnehmer die Ausfahrt aus einer untergeordneten Straße zu ermöglichen, darf nicht einfach wieder losfahren, wenn der Begünstigte nicht sofort reagiert.
Kommt es dabei zu einem…
Haftungsrecht: Herrchen haftet immer!
VerbraucherrechtDer Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden.
Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle selbst dann, wenn…
Unterhaltsrecht: Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden
Familien- und ErbrechtRückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung. Sie müssen deshalb binnen Jahresfrist geltend gemacht werden. Anderenfalls droht die Verwirkung, d.h. der rückständige Unterhalt kann nicht mehr geltend gemacht (eingeklagt…
Kündigungsrecht: Private Telefonate auf dem Dienstapparat müssen kein Kündigungsgrund sein
ArbeitsrechtFührt der Arbeitnehmer unerlaubt private Telefonate mit seinem Diensttelefon, rechtfertigt dies nicht immer eine außerordentliche Kündigung.
Das machte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm im Fall eines Arbeitnehmers deutlich. In dem Betrieb…
Mietmangel: Verschlossene Fenster durch Neubau auf dem Nachbargrundstück
MietrechtWerden durch den Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück Fenster einer Mietwohnung verschlossen, muss der Vermieter dafür Sorge tragen, dass die Fenster wieder nutzbar werden.
Hierauf wies das Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten hin.…