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DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenersatz: Verkehrssicherungspflicht bei einer frisch gewischten Treppe
VerbraucherrechtEin Reinigungsunternehmen muss keine Warnschilder aufstellen, wenn deutlich sichtbar ist, dass eine Treppe feucht gewischt wurde.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Geklagt hatte eine Frau, die…
Jugendamt: Eingriff ist möglich, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
Familien- und ErbrechtEin Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden.
Das hat das…
Nachbarstreit: Teurer Rauch auf dem Balkon
MietrechtDie bequeme Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten kann ein teurer Spaß werden.
Das musste ein Wohnungseigentümer vor dem Amtsgericht (AG) München erfahren. Bereits im September 2011 hatte er sich mit der unter…
Kündigungsrecht: Wann genießt ein Geschäftsführer des Vereins Kündigungsschutz?
ArbeitsrechtDas Arbeitsverhältnis eines Vereinsgeschäftsführers, der auf Satzungsbasis als besonderer Vertreter bestellt ist, fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz.
Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden. Die Richter wiesen…
Baugenehmigung: Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos
BaurechtDer durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos. Deshalb ist gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich…